Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2026 - Haushaltsrede 2026 der FW-Fraktion, Fraktionssprecher Oliver Pöschl:
Erst einmal einen Dank an alle Betriebe und an alle Mitarbeiter der Neufahrner Betriebe, die mit ihrem Einsatz und Engagement uns diesen Haushalt erst ermöglichen; andere Kommunen beneiden uns darum.
Zum Haushalt 2026 darf ich als Fraktionssprecher der Freien Wähler zum 18. Male einige Anmerkungen geben:
Lassen sie mich zu allererst ein paar Zahlen des Haushaltsjahres 2025 rekapitulieren / in Erinnerung rufen / vergegenwärtigen:
Trotz Gesprächen und Hinweisen wurde eine Gewerbesteuereinnahme von 3,3 Mio € in den Haushalt 2025 eingestellt. Tatsächliches Ergebnis 2.054.000 €
Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen wurden mit 1,675 Mio € eingeplant. Die tatsächlichen Verkaufszahlen für 2025 liegen leider noch nicht vor, deshalb der Vergleich aus dem Jahr 2024: 2,9 Mio € geplant, tatsächlich erzielt: 738.000,00€
Überrascht bin ich von der Veränderung der Einnahmen im Bereich der Kanalgebühren von einem Ansatz von 500.000€ zu einem tatsächlichen Ergebnis von 607.000€.
Über diese Unterschiede darf sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
Seit Jahren fordern wir eine seriöse Aufstellung der tatsächlich zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Differenzen zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Da wir uns jedoch in der Realität befinden ist für eine zukunftsorientierte Planung ein zuverlässiges Zahlenmaterial unerlässlich.
Genau aus diesem Grund haben große Teile der Freien Wähler und andere Kollegen aus dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2025 nicht zugestimmt.
Wie die tatsächlichen Zahlen 2025 belegen, bestätigt sich nun – ein Jahr später - unsere damalige Entscheidung als richtig: Der Haushaltsplan 2025 konnte nicht eingehalten werden. In meiner Haushaltsrede 2025 merkte ich an „Wir sollten doch den Gürtel enger schnallen“; für diese Aussage wurde ich belächelt; jetzt hilft kein enger schnallen mehr – wir sind abgemagert. Die Wirklichkeit hat uns eingeholt.
Ich bin froh, dass wir große Teile dieser Wünsche-Liste nicht mehr in diesem Haushalt 2026 finden.
Die erwartete Gewerbesteuereinnahme hat einen Ansatz von 2,2 Mio €. Das erscheint uns einigermaßen realistisch.
Die erwarteten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind angesetzt mit 1,1 Mio € scheint realistisch zu sein.
Die Personalkosten haben einen Ansatz mit 4,619 Mio€. Realistisch? Im Jahr 2025 war der Ansatz 4,28Mio€ und tatsächlich hatte die Gemeinde Personalkosten von 4,58Mio€. 300.000€ mehr Ausgaben, als im Haushaltsplan 2025 eingestellt.
Nachdem diese Ausgabenposition bald die 5 Mio€-Marke knackt, muss der Gemeinderat mittels eines Personal-Organigramms aller Angestellten mit Soll und Ist-Stärke der Besetzungen diese Ausgaben besser im Fokus behalten.
Zu diskutieren ist die Wiedereinführung des Personalausschusses mit Mitgliedern des Gemeinderates.
Die Gemeinde Neufahrn steht mit der Sanierung der Grundschule in den Jahren 2026 und 2027 vor sehr großen finanziellen Herausforderungen.
Die Gesamtsumme von ca. 13 Mio€ Sanierungskosten übersteigt um rund 2,5 Mio € die in den Medien verbreiteten Kosten.
Der Eigenanteil der Gemeinde wird rund 3 bis 4 Mio€ betragen, die wir über Kredite finanzieren und langfristig abbezahlen müssen.
Zudem müssen die Gelder (13 Mio€) von der Gemeinde komplett vorfinanziert werden; staatliche Fördergelder fließen erst nach Endabnahme der Maßnahme.
Ich spreche diese eine Baumaßnahme so deutlich an, um den Gemeinderat und auch die zukünftigen Gemeinderäte dafür zu sensibilisieren gleichzeitig keine neuen, zusätzlichen Projekte zu starten.
In der großen Politik hat man sich ja daran gewohnt, aber mir / uns als Fraktion fällt es schwer, damit umzugehen. Kredite haben nämlich immer einen Nachteil: Sie bürden unseren Nachfolgern Lasten auf.
Wir haben in den diesjährigen Haushalt rund 90.000 € für Zinszahlungen eingestellt. In 2027 und den Folgejahren werden wir ein Vielfaches von Zinszahlungen zu erwarten und zu leisten haben.
Zur Zinsbelastung hinzuzurechnen ist auch noch die Kredittilgung in Millionenhöhe.
Zum Haushalt 2026 gibt es auch Positives anzumerken:
Nachdem wir mit Schlüsselzuweisungen vom Land noch 2025 leer ausgegangen sind, erwarten wir für 2026 eine Summe von 200.000€.
Es ist für 2026 eine Umlage von 3,1 Mio€ an den Landkreis Landshut abzuführen. Das ist um rund 900.000€ weniger wie im Vorjahr.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass der Gesamthaushalt von einem Ansatz 2025 von 22 Mio€ auf 17Mio€ für 2026 verringert wurde.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Verwaltungshaushalt von 12,5 Mio€ auf 11,3 Mio€ geschrumpft ist.
Herzlichen Dank an die Verwaltung für die Bereitstellung des umfangreichen Zahlenwerkes für unseren Haushalt 2026. Insbesondere Frau Grundler und Herrn Atzenberger für Ihre Geduld und Hilfsbereitschaft mit den Fraktionssprechern und Bürgermeistern.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion der Freien Wähler Neufahrn bei den Fraktionen CSU, SPD und GRÜNEN für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.
Die Fraktion der Freien Wähler Neufahrn stimmt dem Haushaltsentwurf 2026 einstimmig zu.
