Die Berichterstattung des Magazins der SPIEGEL zu angeblichen „Millionentricks“ in der Parteienfinanzierung ist schlichtweg falsch. Der An- und Verkauf deutscher Staatsanleihen erfolgte ausschließlich zur sicheren Geldanlage der Parteigelder (eigenes Geld aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Mitgliedern). Die Behauptung, dass dies das Gleiche ist wie der Goldverkauf der AfD verkennt die aktuelle Rechtslage. Im Gegenteil: Wir haben sogar die verantwortlichen Stellen in der Bundestagsverwaltung offen auf die Anleihenkäufe hingewiesen. Wir sind immer mit großer Transparenz gegenüber den verantwortlichen Stellen aufgetreten. Bisher ist keiner unserer Rechenschaftsberichte beanstandet worden.
Im Gegensatz zu anderen Parteien, welche Ihre Mittel langfristig investieren und durch den späteren Verkauf auch von der Parteienfinanzierung profitieren, können wir als kleine Partei ohne große finanzielle Rücklagen nur kurz- und mittelfristige Anlageformen nutzen. Wir haben ausschließlich deutsche Staatsanleihen gekauft, da diese eine ausfallsichere Anlagemöglichkeit darstellen, welche uns jedoch auch kurzfristig bei Liquiditätsbedarf zur Verfügung steht. Langfristige Anlageformen, wie zum Beispiel An- und Verkauf von Immobilien, stellen daher keine Möglichkeit für uns dar, unser Geld ausfallsicher zu investieren. Nach geltender Rechtslage werden alle Erlöse aus diesen Formen der Finanzmittelanlage bei der Berechnung der Ansprüche auf staatliche Mittel mit einbezogen.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Klarstellung hilft und versichern Ihnen, dass wir diese Behauptungen nicht unwidersprochen stehen lassen.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Bundesvorstandes
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