„Rote Karte für die Strabs!“

„Rote Karte für die Strabs!“

„Rote Karte für die Strabs!“ Unter diesem Motto sammeln die Freien Wähler Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Auch der Ortsverband Neufahrn beteiligte sich mit zwei Infoständen an der Unterschriftensammlung. Zugespitzt hat sich die Problematik durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 im Fall der oberbayerischen Gemeinde Hohenbrunn, die gegen ihren Willen zur Erhebung der Beiträge gezwungen wurde. Jetzt steigt der Druck des bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden. Die Freien Wähler fordern die ersatzlose Abschaffung der "Strabs". Die Straßenausbaubeiträge bringen für viele Anwohner bei Straßenerneuerungen teils existenzbedrohende finanzielle Belastungen. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag sagte Hubert Aiwanger: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“

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