Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Straßenausbaubeiträge rollt an

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 09.01.2018

Aiwanger: Wir müssen die CSU zum Handeln zwingen

Die Vorbereitungen der FREIEN WÄHLER zum Volksbegehren gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge laufen auf Hochtouren. Momentan sind die Unterschriftenlisten in Druck, bis Ende nächster Woche sollen die rund 900 Orts- und Kreisverbände der FREIEN WÄHLER und die zusätzlichen Unterstützer des Volksbegehrens die Unterlagen haben, damit sie rechtzeitig zum Start am 22.1.2018 loslegen können. An diesem Tag findet im Hofbräukeller München eine Auftakt-Pressekonferenz mit den Unterstützern des Volksbegehrens statt. Ab dem 22.1.2018 wird es auf der Homepage der FREIEN WÄHLER zusätzlich für jedermann die Möglichkeit geben, die Listen herunterzuladen und selbst vor Ort zu sammeln. Die ausgefüllten Listen müssen von den Gemeinden bestätigt werden, dann erfolgt der Versand zurück an die Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER. 25.000 Unterschriften sind in der ersten Stufe des Volksbegehrens nötig, um beim Innenministerium den weiteren Verlauf beantragen zu können.

Der Chef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kann sich über gewichtige und mitgliederstarke Unterstützer freuen. Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, der Verband Wohneigentum Bayern, der Bayerische Eigenheimerverband und Haus & Grund Bayern stehen mit ihren Vorsitzenden bzw. Präsidenten sogar als weitere Stellvertreter auf den Unterschriftenlisten. Beauftragter des Volksbegehrens ist Hubert Aiwanger, Stellvertretender Beauftragter der Volksbegehren-erfahrene MdL aus München, Prof. Michael Piazolo. Aiwanger rechnet mit einem „Paukenschlag für die widerspenstige CSU. Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Vorschlägen im Landtag zuzustimmen. Leider ist außer Polemik und unbrauchbaren Vorschlägen wie der „Kann-Regelung“ bisher nichts gekommen. Die Zeit drängt jedoch, die Rechtsunsicherheit vor Ort wird immer größer.“ Aiwanger rechnet damit, dass die FREIEN WÄHLER wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums auch diesmal erfolgreich sein werden. Die Straßenausbaubeiträge bringen für viele Anwohner bei Straßenerneuerungen teils existenzbedrohende finanzielle Belastungen. Summen um 100.000 Euro sind keine Seltenheit.

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