FW Landtagsfraktion kämpft für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Zuspruch zu unserer Parlamentarischen Initiative „Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen“ ist ungebrochen stark! Viele Medien haben bereits berichtet und selten hat der Online-Auftritt unserer Fraktion so viele zustimmende Reaktionen generiert, wie derzeit bei diesem hoch emotionalen Thema. Auslöser für unseren Vorstoß: Die Gemeinde Hohenbrunn bei München wollte ihren Bürgern Kosten von bis zu 10.000 Euro für die Straßensanierung ersparen – das Verwaltungsgericht München verbot dieses Vorgehen. Seitdem steigt der Druck des Innenministeriums auf die Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern einzufordern.

Unsere wichtigsten Argumente für eine Abschaffung der STRABS:

Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen politischen Ärger: manch Bürgermeister wurde aus Protest gegen die Beitragsbescheide schon abgewählt

In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann

Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind ausschließlich mit der Berechnung und Abwicklung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt

Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit

Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gegen die Erhebung der Beiträge vor Gericht

Viele Gemeinden verzichten jahrelang komplett auf die Straßensanierung – um dem Zwang zu entgehen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen

Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung eine Summe von 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau komplett zu übernehmen.

Ausführliche Unterlagen zum Thema fügen wir dieser Mail bei. Außerdem finden Sie nachfolgend ein Video der Landtagsfraktion, in dem die Abgeordneten Hubert Aiwanger und Bernhard Pohl sowie der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land Armin Kroder erklären, warum die Beiträge abgeschafft werden müssen:

https://www.youtube.com/watch?v=9ryZqvImHSE

Bitte weisen Sie daher bei bevorstehenden Orts- und Jahresversammlungen auf den Kampf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssätze hin, sodass wir in dieser wichtigen Frage den Druck auf die Staatsregierung weiter erhöhen können.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Fischl

PresseInfo PK Straßenausbaubeiträge FREIE WÄHLER 08.11.2017

PM Straßenausbaubeiträge FREIE WÄHLER Aiwanger 09.11.2017

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