Deutscher Richterbund lehnt Investitionsgericht für TTIP ab !
Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
der Deutsche Richterbund hat sich entschieden gegen die Einrichtung eines Investitionsgerichts für das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA ausgesprochen. Der größte deutscher Berufsverband für Richter und Staatsanwälte in Deutschland hält die Sondergerichte für Investoren nicht nur für überflüssig, er sieht dafür auch keine Rechtsgrundlage. Die komplette vierseitige Stellungnahme des Richterbunds finden Sie als Anlage (Pdf.Datei).
Inzwischen sind die Listen für unsere TTIP, CETA und TiSA-Unterschriftenaktion bei uns angekommen. Über die Homepage der FREIEN WÄHLER Bayern kann man sich auch in die Online-Petition eintragen. Unterzeichnen dürfen alle Personen, die seit wenigstens drei Monaten in Bayern leben, auch Minderjährige und ausländische Mitbürger.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung beim Unterschriftensammeln!
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