Pressemitteilung vom 27.5.2008
Aiwanger als FW-Bezirksvorsitzender von Niederbayern bestätigt
FW Niederbayern gehen geschlossen und
zuversichtlich in die Landtagswahl
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ist gestern als Vorsitzender der
FW-Wählergruppe Niederbayern einstimmig im Amt bestätigt worden. Als
gleichberechtigte Stellvertreter gingen Franz-Xaver Stierstorfer (Straubing),
Reinhard Leuschner (Deggendorf) und Heinrich Schmidt (Regen) ebenfalls
einstimmig aus den geheimen Wahlen hervor. Damit gehen die FW Niederbayern
geschlossen in die bevorstehende Landtagswahl. Aiwanger sprach im
Jahresrückblick den deutlichen Zuwachs an kommunalen Mandaten für die
FW bei den Kommunalwahlen des 2. März an. Diesen Schwung gelte es jetzt
mitzunehmen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 28.9. Ziel der FW
Niederbayern für 28.9. ist laut Aiwanger „ein zweistelliges Landtagsergebnis
und drei Bezirksräte“ nach 6,2 % bei der Landtagswahl 2003 und „einem
damals hauchdünn verfehlten zweiten Bezirksrat“.
„Mit unseren Themen sind wir von Anfang an richtig gelegen: nein zur Geldverschwendung
Transrapid, Ausbau der schnellen Internetverbindungen im
ländlichen Raum, Erhalt wohnortnaher Schulstandorte und Forderung nach
mehr Lehrern, mehr Studienplätze und ein Fraunhoferinstitut für Niederbayern,
nein zu Büchergeld und Studiengebühren, Erhalt der Hausarztversorgung
und Sicherung der Krankenhauslandschaft, mehr Mittel für Staatsstraßenunterhalt,
Bahnanschluss Ostbayerns an den Flughafen, Stärkung von
Landwirtschaft und Mittelstand. Immer höheren Sozialausgaben muss durch
gezieltes Vorbeugen begegnet werden.“ „Unglaubwürdig“ sei der Ruf der
CSU nach Steuersenkungen und Entlastung der Familien: „Wer hat die
Mehrwertsteuer erhöht, die Pendlerpauschale gestrichen, Büchergeld und
Studiengebühren eingeführt? Die CSU!“ Ebenfalls „unglaubwürdig“ ist deren
Ankündigung, mit den freiwerdenden Geldern des gescheiterten Transrapid
jetzt eine „Bildungsoffensive“ finanzieren zu wollen, „nachdem den Bürgern
vorher eingebleut worden ist, dass diese Gelder nur für den Transrapid fließen
werden, nicht aber für andere Projekt wie z.B. Bildung“. „Was stimmt
jetzt? Was sie uns vorher gesagt haben oder was sie jetzt sagen?“ so Aiwanger.
Er sprach auch an, wie sich die FW nach einem Landtagseinzug bei der
Wahl des Bundespräsidenten verhalten würden, nachdem diese Frage mittlerweile
immer wieder in den Medien auftaucht und den FW hierbei sogar die
Rolle des Züngleins an der Waage zugeschrieben wird: „Aus meiner jetzigen
Sicht und nach dem Meinungsbild, das mir vorliegt, kann ich sagen: an uns
würde Köhler wohl nicht scheitern“.