Pressemitteilung vom 19.3.2008

FW: Bildungspolitische Aussagen
der CSU sind völlig unglaubwürdig

Mit Erstaunen haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass die
Bildungspolitik für die CSU jetzt plötzlich den höchsten Stellenwert bekommen
soll, nachdem von Regierungsseite bisher alles für "Spitze" erklärt wurde
und Kritik auch aus Fachkreisen von den politisch Verantwortlichen zurückgewiesen
wurde. Auch die neuen Versprechungen von Huber, Beckstein
und Schneider werden die großen Schwierigkeiten in der bayerischen Bildungspolitik
nicht beseitigen, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger.
Und weiter: "Die letzten sechs Jahre Regierungszeit wurden nicht genutzt,
und der Wähler wird sich nicht irreführen lassen. Die Bewährungszeit der
Zweidrittelmehrheit ist vorbei!". Weiter ungelöst sind viele Baustellen,
darunter:

Klassenstärke mit maximal 25 Schülern an den Schulen. Derzeit sind die
Klassenstärken an den weiterführenden Schulen, Realschule und Gymnasium
so hoch wie noch nie. Es gibt mehrere tausend Klassen mit mehr als 30 Schülern.

Mehr Lehrer und zusätzlich Sozialpädagogen an die Schulen. Es fehlen gut
3.000 Lehrer an den bayerischen Schule. Zusätzlich fehlt eine mittelfristige
Personalplanung, die sich an einer besseren Bildungsqualität orientiert.

Wohnortnahe Schulen wie z.B. die Hauptschulen erhalten. Seit 1991 wurden
693 Hauptschulen geschlossen, weitere Schulen werden folgen, ergänzt
FW-Bildungssprecher Christian Kögl. Am Büchergeld kann festgestellt werden,
wie Bildungspolitik in Bayern verantwortet wird. Zuerst bedient man
sich der Eltern, um 15 Millionen Euro einzusparen, weil der Staat kein Geld
mehr hat, für gute Schulbücher zu sorgen. Erst nachdem die Eltern den bayerischen
"Bildungshaushalt" drei Jahre saniert hatten und der Protest nicht
verstummte, wurde das Büchergeld wieder auf den Staat und die Kommunen
übertragen.

Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Nachwuchs auf
absehbare Zeit - gemessen am erreichten Bildungsniveau - im Durchschnitt
schlechter qualifiziert als die mittlere Generation. Bayern trägt hierzu auch
einen großen Teil bei. Wenn wir diesen Zustand nicht ändern, werden wir im
internationalen Vergleich unterliegen. Schulabbrecher belasten den Staat einer
Schätzung nach jährlich mit Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Kleine Schritte sind leichter überprüfbar als große Sprünge, aber auch das
ist der bayerischen Staatsregierung nicht gelungen. Die Freien Wähler wollen
möglichst viele Schüler mit möglichst hohen Qualifikationen und möglichst
keinen Schüler ohne Qualifikation, fordert Christian Kögl. In sechs Monaten
sind in Bayern Landtagswahlen, und Huber, Beckstein und Schneider sind
wertvolle Wahlkämpfer für die Freien Wähler. Sie sind Garanten dafür, dass
jedenfalls Eltern schulpflichtiger Kinder neben vielen anderen Gesellschaftsgruppen
in Bayern diesmal nicht mehr CSU wählen.

Landesvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
E-Mail: hubert.aiwanger@t-online.de
Pressesprecher:
Gerhard Losher
Tel. und Fax: 089/935926
Landesgeschäftsführer:
Michael Fischl
Tel.: 089/43739185
Fax: 089/43739211
E-Mail: gstelle@freie-waehler.de