Pressemitteilung vom 15.02.2008

Zur neuerlichen Milliardenpleite der Bayern LB

Aiwanger: Geschäftspolitik der
Bayern LB neu ausrichten

Angesichts der jüngsten Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank am
US- Immobilienmarkt fordert der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger,
dass sich die Bayern LB als Anstalt des öffentlichen Rechtes zukünftig aus
hochriskanten Anlagebereichen raushalten muss: „Es ist nicht länger hinnehmbar,
dass alle paar Jahre Milliardenbeträge in den Sand gesetzt werden.
Ob milliardenschwere Kirch-Pleite, der Verlust von knapp einer Milliarden an
malaysische Anlagebetrüger oder die jetzigen Verluste am USImmobilienmarkt,
die in Ihrer gesamten Dimension noch gar nicht zu überblicken
sind - zuallerletzt offensichtlich vom stellvertretenden Vorsitzenden des
Bayern LB Verwaltungsrates, dem Bayerischen Finanzminister.
Die Bayern LB als Zentralbank der Sparkassen, die zur Hälfte im Besitz des
Freistaates ist, muss sich künftig einer solideren Geschäftspolitik unterwerfen.
Die politisch Verantwortlichen haben lange genug mit öffentlichen Geldern
Misswirtschaft betrieben. Selbst wenn die Gewinnaussichten an den
heimischen Märkten auf den ersten Blick nicht so aufregend erscheinen wie
an den internationalen Finanzmärkten, muss es in Zukunft Aufgabe der bayerischen
Landesbank sein, künftig Risiken zu vermeiden, da ja Gewinnmaximierung
keine originäre Zielsetzung ist. Vielmehr müssen künftig Investitionen
an den heimischen Märkten im Mittelpunkt stehen.
Überdies ist es haarsträubend, wie lapidar die Staatsregierung über diesen
finanzpolitischen Milliardenskandal hinwegsieht und die Öffentlichkeit im
Unklaren lässt. Einer politischen Führung, die so mit Geld umgeht, kann man
auch bei der Transrapidfinanzierung nicht über den Weg trauen. Franz Josef
Strauß hat einmal gesagt, eher legt ein Bernhardiner einen Wurstvorrat an als
dass Sozialisten mit Geld umgehen können. Dieser Satz trifft mittlerweile auf
seine eigenen Abkömmlinge zu. Die CSU muss unter politische Aufsicht gestellt
werden!“

Bezirksvorsitzender:
Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg
Tel. 08784/745
E-Mail:
hubert.aiwanger@t-online.de
Pressesprecher:
Harald Schwarz
Tel. 08741-949062
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